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Definition for high qualified person according to the new imigration law
DvD
Member since 30/11/2004
lacrima
Member since 14/11/2003
Posted on 01/07/2004 6:46 pm
Re: Definition for high qualified person according to the new imigration law
Hi all,
http://www.asyl.ne...erungsgesetz_5219.pdf
Das da ist Gesetzentwurf von 17.06.2004. Es sollte aber ohne Änderungen zugestimmt werden.
Die Definition für "Hoch qualifiziert" steht unter Artikel 1, Kapitel 2, Abschnitt 4, § 19, (2). Kurz gesagt - Seite 21 
Es lautet:
"(2) Hoch qualifiziert nach Absatz 1 sind <b>insbesondere</b> ..."
Das Wort "<b>insbesondere</b>" gibt mir einbisschen Hoffnung. Ich (und meine deutsche Kollegen auch) verstehen das, dass alle die drunter stehen, sind auf jedem Fall "Hoch qualifiziert", aber das ist erweiterbar. Es könnten noch andere sein.
Posted on 02/07/2004 6:30 pm
Re: Definition for high qualified person according to the new imigration law
an cardholder
Hi,
so war es nicht gemeint ,
sondern, dass ausser die 3 Definitionen für "hoch qualifiziert", kann man noch zusätzliche Definitionen hinzufügen. Z.B., dass GC Inhaber auch wie "hoch qualifiziert" sind, egal ob die mehr oder weniger als 83700 Euro verdienen. Wenn nicht so wäre, dann brauchte man das Wort "insbesondere" gar nicht hinzuzufügen.
Es wäre genug: "(2) Hoch qualifiziert nach Absatz 1 sind:"
Dieses "insbesondere" lässt praktisch ein Hintertür. ( ich hoffe es zumindest )
Gruss
Posted on 03/07/2004 10:33 am
Re: Definition for high qualified person according to the new imigration law
@cardholder
Also, ich habe unbefristeten Arbeitsvertrag. Deswegen darf ich ja weiter träumen 
.
Zugegeben - es hat sich fast nichts geändert, aber doch nur "fast". Nach dem alten (heutigen) Gesetz dürfte man nach 5 Jahren unbefristete Arbeitsgenehmigung (und dann auch unbefristete Aufenthaltsgenehmigung) bekommen:
"SGB III § 286 Arbeitsberechtigung
(1) Die Arbeitsberechtigung wird erteilt, wenn der Ausländer
eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis besitzt und
a) fünf Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt hat oder
b) sich seit sechs Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen aufhält und
nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird.
Für einzelne Personengruppen können durch Rechtsverordnung Ausnahmen von Satz 1 Nr. 1 zugelassen werden.
(2) Auf die Beschäftigungszeit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a werden nicht angerechnet Zeiten
1. einer Beschäftigung, die vor dem Zeitpunkt liegen, in dem der Ausländer aus dem Bundesgebiet unter Aufgabe seines gewöhnlichen Aufenthalts ausgereist war,
2. einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 288 Abs. 1 Nr. 3 zeitlich begrenzten Beschäftigung sowie
3. einer Beschäftigung, für die der Ausländer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 288 Abs. 1 Nr. 7 oder auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung von der Genehmigungspflicht für eine Beschäftigung befreit war.
(3) Die Arbeitsberechtigung wird unbefristet und ohne betriebliche, berufliche und regionale Beschränkungen erteilt, soweit durch Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist."
Das Problem für GCs war (2) Nr.2 und Nr.3:
"2. einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 288 Abs. 1 Nr. 3 zeitlich begrenzten Beschäftigung sowie
3. einer Beschäftigung, für die der Ausländer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 288 Abs. 1 Nr. 7 oder auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung von der Genehmigungspflicht für eine Beschäftigung befreit war.",
weil in IT-ArGV ganz oben steht: "Auf Grund des § 288 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4, 5, 7 und 8 und des § 292 Abs. 2 Satz 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:"
Also das bedeutet, dass man die 5 "gc" Jahren nicht mitrechnen wird. In neuen Gesetzt aber existiert §288 nicht mehr.
Natürlich kann man sich streiten, ob GCs sofort eine Niederlassung bekommen können. Aber das ist schon in vielen Foren diskutiert worden.
Aber nehmen wir mal den schlimmsten Fall an - man bekommt keine Niederlassung. Nach dem neuen Gesetz wird man dem GC-Inhaber 4 Jahre erkennen. Also man braucht "nur" ein neues Arbeitserlaubnis (befristet versteht sich), und nach einem Jahr hat er die nötige 5 Jahren für die Niederlassung.
Du wirst sagen: "Es ist gar nicht so leicht neues Arbeitserlaubnis zu bekommen". Da hast du ja Recht - aber es ist nicht unmöglich . Ausserdem muss man noch dazu sagen, dass wenn man neues Arbeitserlabnis beantragt (bei der gleichen Firma, wo er zuletzt und mindestens ein Jahr lang gearbeitet habe), gibt es kein Grund dieses zu verweigern!
Gruss,
Jumbo