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Help!! Spouse WORK PERMIT
Posted on 29.03.2004 16:45
Re: Help!! Spouse WORK PERMIT
Is funny to read the reply from ZAV (I mean the law).
After 2 years your spouse is elligible to apply for Arbeitberechtigung . 
"Arbeitberechtigung" allow you to apply for PR after 5 years.!
GC - no way, so therefore treat your spouse as like VIP hahaha .... Reverse engineering
DD
Posted on 29.03.2004 17:45
Re: Help!! Spouse WORK PERMIT
S 13 AL 297/03
SOZIALGERICHT NORNBERG
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
in dem Rechtsstreit
Frau xxxxxxxxxxx
Klägerin
Prozessbevollmächtigte: xxxxxxxxxxxxxxxx
- Az. : xxxxxxxxxx
g e g e n
Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg,
vertreten durch den Direktor des Arbeitsamts Nürnberg,
Richard-Wagner-Platz 5, 90443 Nürnberg
- Az. : 98.6-ArG 5751 - K 259
Beklagte
Die 13. Kammer des Sozialgerichts Nürnberg hat aufgrund der mündlichen Verhandlung in Nürnberg am 15. Oktober 2003 durch die Richterin am Sozialgericht xxxxxxxx als Vorsitzende sowie die ehrenamtlichen Richter xxxxxxxxx und xxxxxxxxx für Recht erkannt:
1. Der Bescheid des Arbeitsamtes Nürnberg vom 23.01.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.03.2003 wird aufgehoben.
II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine Arbeitsberechtigung zu erteilen.
III. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
T a t b e s t a n d
Streitig ist die Erteilung einer Arbeitsberechtigung.
Die Klägerin ist ukrainische Staatsangehörige. Sie reiste am 05.11.2000 in das Bundesgebiet ein und ist im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, gültig bis 05.09.2005. Laut Eintrag in ihrer Arbeitserlaubnis erlischt die Aufenthaltsgenehmigung mit Beendigung der Beschäftigung des Ehemannes als IT-Spezialist bei der Firma xxxxxxxxx in Nürnberg. Darüber hinaus enthält die Aufenthaltserlaubnis die Auflage, daß eine selbständige Tätigkeit bzw. eine vergleichbare unselbständige Tätigkeit nicht gestattet wäre.
Mit Bescheid vom 23.01.2003 lehnte die Beklagte die Erteilung einer Arbeitsberechtigung ab, weil die Klägerin kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 Ausländergesetz habe. Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin am 14.02.2003 Widerspruch ein. Sie verwies auf ein vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung herausgegebens Merkblatt für ausländische Arbeitskräfte, die im Besitz der Green-Card sind. In diesem Merkblatt ist ausgeführt, daß nach zwei Jahren ehelicher Lebensgemeinschaft in Deutschland der Ehepartner des Green Card-Inhabers einen Anspruch auf eine Arbeitsberechtigung habe. Mit Schreiben vom 24.02.2003 fragte die Beklagte daraufhin bei der Stadt Nürnberg an, ob die Klägerin ein eigenständiges Aufenthaltsrecht habe, was von der Stadt Nürnberg mit Schreiben vom 28.02.2003 zunächst bejaht wurde. Auf eine weitere Anfrage wurde dann mitgeteilt, daß der derzeitige Aufenthaltszweck der Klägerin weiterhin die Eheführung sei, so daß die Auflage in der Aufenthaltsgenehmigung erlischt mit Beendigung der Beschäftigung des Ehemanns als IT-Spezialist bei der Firma xxxxxxxxx weiterhin gültig ist. Das eigenständige Aufenthaltsrecht gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 Ausländergesetz käme ausländerrechtlich erst nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft in Betracht.
Mit Bescheid vom 21.03.2003 wurde daraufhin der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen. Gegen den zurückweisenden Widerspruchsbescheid wandte sich die Klägerin mit der am 15.04.2003 erhobenen Klage. Sie beantragt, den Bescheid vom 23.01.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.03.2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin eine Arbeitsberechtigung zu erteilen.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :
Die zulässige Klage ist begründet.
Zu Unrecht hat die Beklagte durch Bescheid vom 23.0l.2003 der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.03.2003 die Erteilung einer Arbeitsberechtigung abgelehnt.
Nach § 2 Abs. 2 Arbeitsgenehmigungsverordnung ist dem Ehegatten oder Lebenspartner eines Deutschen oder eines Ausländers die Arbeitsberechtigung nach Abs. 1 des § 2 Arbeitsgenehmigungsverordnung zu erteilen, wenn die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 und 4 des Ausländergesetzes vorliegen. § 19 Abs. 1 Ausländergesetz bestimmt, daß die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelich Lebensgemeinschaft als eigenständiges von dem in § 17 Abs. 2 bezeichneten Aufenthaltszweck unabhängiges Aufenthaltsrecht verlängert wird, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und wenn der Ausländer bis zum Eintritt der Voraussetzungen im Besitz der Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung war. Unstreitig lebt die Klägerin seit
05.11.2000 mit ihrem Ehemann zusammen in der Bundesrepublik. Deutschland. Demzufolge besteht ihr Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bereits über zwei Jahre und in ehelicher Gemeinschaft. Außerdem besitzt sie seit Einreise in das Bundesgebiet eine Aufenthaltserlaubnis. Demzufolge erfüllt die Klägerin die Voraussetzungen d § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 4 Ausländergesetz.
Eine Arbeitsberechtigung ist jedoch nicht nur zu erteilen, wenn die eheliche Gemeinschaft zwischen dem Antrag und seinem Ehegatten aufgelöst ist, was ausländerrechtlich für das Entstehen der eigenständigen Aufenthaltserlaubnis erforderlich wäre, sondern gemäß § 2 Abs.2 Satz 2 Arbeitsgenehmigungsverordnung auch dann, wenn die eh Lebensgemeinschaft oder lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft fortbesteht. Demzufolge ist nicht nachvollziehbar, warum die Beklagte trotz des eindeutigen Wortlauts der Arbeitsgenehmigungsverordnung die Erteilung der Arbeitsberechtigung abgelehnt hat. Wenngleich die Stadt Nürnberg mitgeteilt hat, daß ein eigen ständiges Aufenthaltsrecht ausländerrechtlich erst nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft in Betracht kommt, sieht § 2 Abs. 2 Satz 2 Arbeitsgenehmigungsverordnung gerade vor, daß im Falle des Erwerbs eines eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten die Arbeitsberechtigung auch dann zu erteilen ist, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht. Die Frage, ob die ausländerrechtliche Bedingung, daß die Aufenthaltserlaubnis mit Beendigung der Tätigkeit des Ehemanns erlischt, rechtmäßig ist, ist nicht im sozialgerichtlichen Verfahren zu überprüfen. Diese Bedingung steht jedoch der Erteilung der Arbeitsberechtigung nach § 2 Arbeitsgenehmigungsverordnung nicht entgegen.
Wenn aufgrund der Beendigung der Tätigkeit des Ehemanns die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis erlischt, liegt eine Voraussetzung für die Erteilung der Arbeitsberechtigung nach § .284 Abs. 5 und § 286 Abs. 1 SGB III nicht mehr vor, so daß
dann fraglich ist, ob auch die erteilte. Arbeitsberechtigung erlöschen wird. Die Frage ist derzeit vom erkennenden Gericht jedoch nicht zu entscheiden.
Die Auflage, daß eine selbständige Erwerbstätigkeit und vergleichbare unselbständige Tätigkeit nicht gestattet sind, hindert nicht die Aufnahme einer unselbständigen Tätigkeit der
Klägerin, so daß die ausländerrechtliche Auflage der Erteilung der Arbeitsberechtigung nicht entgegensteht.
Nach alledem konnten die angefochtenen Bescheide keinen Bestand haben. Die Beklagte war zur Erteilung der. Arbeitsberechtigung zu verurteilen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
S 13 AL 297/03
Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Bayer. Landessozialgericht, Ludwigstraße 15, 80539 München oder bei der Zweigstelle des Bayer. Landessozialgerichts, Rusterberg 2, 97421 Schweinfurt, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Die Berufung ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist beim Sozialgericht Nürnberg (Hausanschrift: Weintraubengasse 1, 90403 Nürnberg, Postanschrift: Postfach 11
92 50, 90102 Nürnberg) schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gericht eingelegt wird.
Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.
xxxxxxxxxx
Richterin am Sozialgericht
Der Berufung und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
(S 68 Urteil - Inland)
Print this out and show them *lol* 
Posted on 29.03.2004 17:53
Re: Help!! Spouse WORK PERMIT
""Arbeitberechtigung" allow you to apply for PR after 5 years.!"
it's a very good question whether it allows this or not. because her residence permit is bound to the residence permit of her husband, and that is written in conditions part of residence permit. so basically it's a question of whether a residence permit of her husband allows prolongation after five years or not *lol*
if allows - then yes, as soon as her husband's residence permit is prolonged, she can apply for PR *lol*
Posted on 31.03.2004 12:35
Re: Help!! Spouse WORK PERMIT
Hi Stefan,
Sorry.. this is maybe off topic but I am just curious..
your name "Stefan Glocke" sounds very german.. If this
is your real name.. did you ever investigate your roots ?
maybe you have already right for german citizenship.. I know
many people holding EU passports from South America(Italian, Portuguese, German etc) just because their grand-grand father was a german/italian/protuguese..
anyway.. just a idea.. by the way.. why should ZAV call the police ? should police push the auslaenderboeherde to give the work permit ? sorry.. just didnt get you at this point..
Regards
Lacrima
lacrima
Member since 14.11.2003